CSU auf Facebook: Ihr habt euch in die Geschichtsbücher eingeschrieben!

Im vergangenen Sommerloch hysterisierte die deutsche Politik kurz über sogenannte Facebook-Parties: Wie schon früher gibt es auch im Zeitalter von sozialen Medien Parties, wo ungebetene Gäste in großer Zahl auftauchen. Überraschung! Ganz vorn auf der Empörungswelle war der bayrische Innenminister Herrmann, natürlich CSU. Er forderte gleich ein Verbot von Parties, zu denen man über das Internet einlädt.

Fast ein Jahr später wollte die CSU endlich mal modern erscheinen. In München kam man auf die schlaue Idee, einfach die Fans von Horst Seehofer in eine Promi-Disco einzuladen. Wahrscheinlich scheiterten viele CSU-Funktionäre an regulären Wochenenden an den Türstehern und wollten auch mal rein. Medial wurde das als erste “Facebook-Party” einer Partei verkauft. Was überraschenderweise sogar funktionierte, dabei dürfte doch mittlerweile auch jeder CSU-Ortsverein auch soziale Medien zur Einladung zu eigenen Veranstaltungen nutzen. 2500 Plätze wurden auf Facebook angeboten, die Gästeliste war schnell voll und damit “die räumlichen Kapazitäten des P1 ausgeschöpft”. Nicht vorstellen konnte sich offenbar die CSU, dass viele Menschen sich nur zum Spaß anmelden – kostet ja nichts – aber ganz woanders wohnen. Ein volles Haus wurde erwartet und die Medien spielten verrückt. Ein Ministerpräsident. lädt zur Party. Über das Internet! Um mit dem Bürger zu sprechen. Zukunft!

Es fehlten nur noch die Reisebusse, um Seehofer-Fans aus ganz Deutschland zur Party des Jahres zu fahren. Die gab es aber nicht, dafür reiste fast jede größere Redaktion in Deutschland an, um möglichst per Liveticker von vor Ort zu berichten. Offenbar wurde das diesjährige Sommerloch vorverlegt. Die Party selbst war offensichtlich ernüchternd. Statt vielen Wählern erschienen fast nur CSU-Funktionäre – und Journalisten. Mit nur 500 anwesenden Personen blieb die Tanzfläche der Großraum-Disco dann auch ziemlich leer. Mangels Bürger interviewten sich die Journalisten notgedrungen gegenseitig.

Während Seehofer auf Facebook “Ihr habt euch in die Geschichtsbücher eingeschrieben” verkündete, hagelte es Spot und Häme im Netz und bei den enttäuschten Journalisten. Aus Sicht der CSU dürfte die Aktion trotzdem ein Erfolg gewesen sein: Die Facebook-Fans von Horst Seehofer haben sich mehr als verdoppelt und so viel Medienberichterstattung gab es seit langem nicht mehr für eine CSU-Veranstaltung. Die große Frage bleibt: Warum macht ein Ministerpräsident eigentlich so massiv Werbung für ein US-Unternehmen, das hiesige Datenschutz-Standards missachtet?

Gibt es im Web ein Leben jenseits von Google, Amazon, Facebook, Ebay? Es fing alles so frei und pluralistisch an – und nun: Bilden sich zunehmend Monopole. Ein Grund zur Sorge. Die Freiheit steht auf dem Spiel.

Was gab es nicht alles für cyberlibertäre Utopien in den 90er Jahren: Das Netz schafft Freiheit, Demokratie und vor allem Zugang für alle. Heute erfolgt teilweise die Ernüchterung. Natürlich bietet das Netz riesige Chancen für neue Innovationen, Meinungsfreiheit und Teilhabe, aber irgendwie führen die tollen Netzwerkeffekte dann doch oftmals dazu, dass sich immer mehr monopolartige Strukturen bilden.

Zwar gibt es zahlreiche Suchmaschinen auf dem Markt, aber trotzdem nutzen mehr als 90 Prozent der Deutschen Google. Zwar laden viele Social Networks zum netzwerken ein, aber seit wenigen Jahren zieht es alle zu Facebook. Und einkaufen geht doch am besten bei Amazon, die haben doch alles.

Monopole gefährden die Freiheit

Dieser Trend sollte uns Sorgen machen. Denn die zunehmende Monopolisierung gefährdet nicht nur Wettbewerb und Innovation, sondern auch unsere Freiheit. Wir machen uns immer mehr abhängig von einzelnen Unternehmen, die wir nicht richtig kontrollieren können – weil sie oft in den USA sitzen und beispielsweise unsere Datenschutzbehörden gar nicht wissen, was die mit unseren Daten anstellen.

Natürlich bekommen wir was dafür: Die Möglichkeit, einfach und bequem mit anderen zu kommunizieren, zu arbeiten oder zu konsumieren. Meistens sogar noch vermeintlich kostenlos, bezahlt mit unseren Daten. Aber noch ist vollkommen unklar, wo uns das hinführt. Wer sich gerne vernetzt und auf dem Laufenden bleiben will, was Freunde und Bekannte machen, geht in ein soziales Netzwerk. Hier räumt Facebook momentan den Markt auf und zieht viele Nutzer an. Aber wer hat sich schon den 50.000 Zeichen langen Nutzungsvertrag in juristischer Sprache durchgelesen, zu dem man beim Anlegen eines Nutzerkontos auf “akzeptieren” klicken muss?

Wenig Handhabe

Die AGBs bestimmen immer mehr, welche Rechte wir in diesen privatisierten Öffentlichkeiten haben, beziehungsweise welche wir nicht mehr haben. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit einseitig geändert werden, und man kann jederzeit rausfliegen, wenn der Betreiber das will. Viel Handhabe haben wir nicht dagegen und im Extremfall droht der Verlust unserer sozialen Kontakte, wenn wir uns als Gesellschaft zu sehr abhängig von einzelnen Anbietern machen.

Gleichzeitig kontrollieren wenige Unternehmen immer mehr unseren Medienkonsum. Viele Menschen finden es praktisch, wenn die Musik in Form einer Flatrate aus der Cloud kommt. Endlich muss man nicht mehr auf der Festplatte oder im Plattenschrank dieses eine Lied suchen oder sich um Backups kümmern. Für einen monatlichen Pauschalbeitrag erhält man Zugang zu einer riesigen Plattensammlung. Was passiert aber mit den Daten, welche Musik wir wann hören? Wenn man auch nur einen kleinen, dem Charts-Mainstream abweichenden Musikgeschmack hat, kann man sicher mit Hilfe von intelligenten Algorithmen mehr über einzelne Menschen rausfinden als ein Psychiater es in vielen Sitzungen schaffen würde.

Immer lauter werden die Wünsche von Sicherheitsbehörden, mehr Zugriff auf die Datenberge zu erhalten, die private Unternehmen über uns ansammeln. Das amerikanische FBI will in Echtzeit auf die Daten von sozialen Medien zugreifen können. Man stelle sich mal vor, dass europäische Bürger in die USA fliegen und beim Zoll wird erstmal geschaut, welche Musik man hört, welche Bücher gelesen wurden, welchen Freundeskreis man hat und auf welchen Webseiten man sich gerne informiert. Das ist noch eine Horrorvision, aber wir sind leider nicht mehr ganz so weit weg von dem Szenario, dass Algorithmen auf Basis dieser Daten ein Risikopotenzial errechnen könnten, Bürgern die Einreise verweigert wird und diese dann wieder zurückfliegen müssen.

Wir müssen aufpassen und wachsam bleiben – sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber Unternehmen. Statt die Dominanz einiger großer Player müssen wir dezentrale und datenschutzfreundliche Alternativen fördern. Wenn ich den Anbieter für einen Dienst wechseln möchte, muss ich meine Daten mitnehmen können, dazu brauchen wir ein Recht auf Datenportabilität. Wir brauchen eine breite Aufklärung über die Risiken und Nebenwirkungen zentralisierter Dienste und Cloud-Services. Als Einzelner kann man Datensparsamkeit praktizieren, aber die Unternehmen müssen auch Datenschutz-Standards einhalten. Die Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Behörden auf private Datensammlungen müssen kritisiert und ggf. unterbunden werden. Die Möglichkeit, sich anonym zu informieren und zu kommunizieren muss unbedingt erhalten bleiben.

Wir haben unsere Freiheit noch nicht verloren, aber wir müssen uns engagiert einmischen und unsere Rechte verteidigen, gegen Staat und Wirtschaft.

Wir haben kurz überlegt, ob es Konsequenzen geben würde. Wir haben uns trotzdem dafür entschieden, diese zu riskieren. Unser Anliegen war, mit der Aktion auf die Absurdität von Sperrfristen und den privilegierten Vorab-Zugang zu Informationen für Journalisten in einer veränderten Medienlandschaft hinzuweisen.

Das meine ich immer noch, aber möchte das nochmal gesondert ausführen. Ich habe nichts gegen Sperrfristen, ich halte sie nur in vielen Fällen für überholt. (Wenn man in diesem Fall überhaupt von einer Sperrfrist für die Audioversion reden kann). Ich habe mich in der Vergangenheit an Sperrfristen gehalten und werde dies auch zukünftig tun. Wenngleich nicht in allen Fällen, denn es kommt immer darauf an, mit wem man eine Sperrfrist vereinbart, die ja letztendlich nur ein nicht-bindendes Gentlemen´s Agreement ist, wenn man den Pressekodex beachtet. In diesem Fall bin ich aber kein Vertrauensverhältnis eingegangen, weil ich keinerlei Zugang zu der Originalquelle hatte, die ARD und ZDF nur ausgewählten Medien bereitstellten. Dazu zählt wohl die Bundespressekonferenz, wo ich nicht Mitglied bin und laut tagesschau.de Agenturjournalisten und andere Medien:

Auf Initative des Bundespräsidialamtes wurde diese Sperrfrist im Nachhinein verändert, um andere Medienvertreter nicht zu benachteiligen: Ab 18:00 Uhr konnten Agenturjournalisten das Interview ansehen und daraus zitieren. Die Aufzeichnung wurde zu diesem Zeitpunkt auch an andere Medien gegeben, die dann bis zu drei Minuten Material aus dem Gespräch verwenden durften.

Viele Journalisten waren also in der Lage, die Originalquelle mehr als zwei Stunden vor der Öffentlichkeit zu sehen und konnten auch darüber berichten, durch Liveblogs, Twitter und anschließende Artikel, die noch vor der Ausstrahlung online kamen. Ich habe von der ARD und dem ZDF nicht exklusiv in Verbindung mit dem Gentlemen´s Agreement Sperrfrist das Interview erhalten, sondern es wurde mir von einer anderen Quelle zugeschickt. Und ich habe mich geärgert, dass man in diesem Fall immer noch in alten medialen Mustern denkt, wo es Gatekeeper gibt, die exklusiv Zugang zu Informationen haben, die viele Menschen auch interessieren, diese aber zurück in die Zuschauer-Position gedrängt werden. Oder wie Johannes Kuhn es bei süddeutsche.de formulierte: “Wer glaubt, ein solch wichtiges Ereignis im digitalen Zeitalter scheibchenweise präsentieren zu können, hat nicht viel von Auftrag und Medienwandel verstanden.”

Jahresrückblick national

Das Frühjahr begann mit einem Schlag: Der damals amtierende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird von einem Wissenschaftler beschuldigt, verschiedene Stellen in seiner Doktorarbeit ohne Quellenhinweise abgeschrieben zu haben. Erste Medien berichten darüber und im Internet finden sich über Nacht zahlreiche Freiwillige, die die Doktorarbeit ebenfalls mit untersuchen wollen. Das Guttenplag-Wiki wird aufgesetzt und innerhalb weniger Tage geht die Zahl entdeckter Plagiate steil nach oben. In einem zuvor im deutschsprachigen Raum noch nie zu sehenden Wechselspiel zwischen Journalismus und Netz-Öffentlichkeit werden die Vorwürfe gegen zu Guttenberg so groß, dass dieser nach einem verpatzten Aussetzen-Wollen letztendlich zurücktreten muss. Hunderttausende solidarisieren sich mit zu Guttenberg in Sozialen Netzwerken durch einen Klick auf “Gefällt mir”, die tatsächliche Mobilisierungskraft bleibt dabei aber erstaunlich gering: Nur wenige gehen außerhalb seines Heimatortes für ihn auf die Straße, die Spötter dominieren die Pro-Guttenberg-Demonstrationen. Überraschenderweise taucht zu Guttenberg Ende des Jahres als EU-Berater für Internetfreiheit wieder in der medialen Öffentlichkeit auf. Warum, versteht keiner.

In Stuttgart soll ein neuer Bahnhof gebaut werden. Das über viele Jahre geplante Bauvorhaben löst eine große Protestwelle aus. Menschen koordinieren sich über das Internet und schaffen eine vernetzte Gegenöffentlichkeit. Innerhalb kürzester Zeit sind Protestler in der Lage, tausende Menschen über das Netz und Mobiltelefone zu mobiliseren. Proteste werden live ins Netz gestreamt, als Zuschauer fühlt man auf dem Sofa fast wie live dabei. Was man in den Vorwochen nur aus dem arabischen Raum kannte, wird bei Stuttgart21 real bei uns erlebbar.

Im September gibt es dann einen großen Knall. Vollkommen unerwartet erreicht die Piratenpartei in Berlin fast 9% und zieht ins Abgeordnetenhaus ein. Auslöser waren eine große Unzufriedenheit mit bestehenden Parteien und überraschenderweise nicht ein Onlinewahlkampf, sondern eine kreative und mobilisierende analoge Wahlkampagne. Mit dem Einzug der Piratenpartei in ein Länderparlament erreichen die Themen Netzpolitik, sowie mehr Transparenz und Offenheit in der Politik den medialen Mainstream und bleiben bis auf weiteres dort. Alle Parteien bemühen sich noch mehr, etwas Netzpolitik-Kompetenz aufzubauen. Auch wenn viele Politiker darunter nur die Nutzung von Twitter und Facebook verstehen.

Der Chaos Computer Club überrascht im Herbst: In mühevoller und aufwändiger Kleinarbeit ist es den Hackern gelungen, einen Staatstrojaner zu identifizieren. Die Computerwanze wird heimlich von Sicherheitsbehörden eingesetzt und verstösst gegen die Vorlagen des Bundesverfassungsgericht und damit gegen unsere Grundrechte. In Folge dessen entsteht eine öffentliche Debatte um die Frage, wie wir dem ausufernden Computerschnüffeln ein Ende setzen können und wie die digitale Intimsphäre juristisch zu definieren und wirksam zu bewahren ist. Die Sicherheitsbehörden fühlen sich ertappt, aber Niemand möchte eine politische Verantwortung dafür übernehmen.

Eine weitere Debatte dominiert das ganze Jahr: Die Vorratsdatenspeicherung. Abgeschafft vom Bundesverfassungsgericht wollen CDU/CSU und SPD diese wieder einführen. Bei jeder Gelegenheit wird gebetsmühlenhaft wiederholt, dass dies ein wichtiges Werkzeug für unsere Strafverfolgungsbehörden sei. Beweise für die Behauptung werden aber nicht vorgelegt. Doch unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bleibt zumindest das ganze Jahr über hart: Mit ihr sei eine unverhältnismäßige Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens nicht zu machen. Dafür verdient sie Respekt. Gegen Ende des Jahres mehren sich Stimmen unter CDU/CSU und SPD-Mitgliedern, dass die Vorratsdatenspeicherung vielleicht doch nicht so eine gute Idee sei.

Ohne Netz wären die Proteste gegen S21 nicht so massiv gewesen und Karl-Theodor zu Guttenberg wahrscheinlich noch im Amt. Ohne Netz gäbe es auch keinen Staatstrojaner und niemand würde sich Gedanken machen, für sechs Monate zu protokollieren, wer mit wem wann beim Kaffeekränzchen sass. Das Jahr 2011 zeigt: Das Netz ist angekommen im Mainstream. Es entstehen neue Öffentlichkeiten im Netz. Und die Debatten um das Netz finden nicht mehr nur im kleinen Kreis statt, sondern kommen auf den Titelseiten an. Das ist schön.

NDR-Zapp hat mich zum Thema interviewt und die 13 Minuten Langfassung online gestellt:

Guttenberg für Internetfreiheit: Wird der Bock zum Gärtner? from netzpolitik on Vimeo.

Und dann hab ich die Kritik für meine Kolumne im Tagesspiegel nochmal ausformuliert: Na dann, gutte Nacht.

Die Tragödie um Wikileaks

Wikileaks sucht wieder Geld. Das Enthüllungs-Projekt hat gestern auf einer Pressekonferenz angekündigt, erstmal keine weiteren Dokumente zu veröffentlichen. Wenn ausreichend Geld eingesammelt wird, möchte man mit einer neuen Technik die Plattform Ende November neu starten. Das ist auch bitter notwendig. Neue Enthüllungen wurden in den vergangenen zwölf Monaten kaum publiziert, auch neue Einreichungen sind nicht möglich.

Julian Assange und seine Mitstreiter hatten 2006 das Projekt gestartet, um eine Vision mit zwei Punkten zu verwirklichen: Einen sicheren Briefkasten für sogenannte Whistleblower zu schaffen, damit Geheimnisträger mit Informationen auf Missstände hinweisen können, ohne nachverfolgbar zu sein.

Eine kleine Revolution war aber der zweite Punkt: Wikileaks stellt Rohdaten der Öffentlichkeit zur Verfügung. Medien halten diese Informationen meist zurück. Einerseits, weil man in der Vor-Internet-Zeit keinen Platz zur Veröffentlichung hatte. Andererseits können exklusive Originalquellen für Journalisten eine kleine Goldgrube sein. Gerade Originaldaten ermöglichen es aber Bürgern, auch die vierte Gewalt besser zu kontrollieren und zu ergänzen. Wikileaks schützte Dokumente auch vor Zugriffen interessierter Anwälte, die solche Informationen im Auftrag von Kunden gerne aus der Öffentlichkeit klagen. In den vergangenen Jahren bewies die Plattform bei diversen Aufdeckungen von Missständen in Staaten wie Kenia, Island, Grossbritanien und der Schweiz, dass die veröffentlichten Dokumente weiterhin online blieben.

Noch im Sommer vor einem Jahr war Wikileaks ganz oben. Im Laufe des Jahres 2010 veröffentlichte man mit verschiedenen großen internationalen Zeitungen die US-Botschafts-Depeschen, sowie die Afghanistan und Irak-Tagebücher. Fernsehkompatibel war auch das Collateral Murder Video mit Aufnahmen aus einem US-Militärhelikopter, die zeigten, wie die Besatzung auf Menschen schoss, die sie offenbar für Aufständische hielt. Diese exklusiven Berichterstattungen in Kooperation mit traditionellen Massenmedien brachten Wikileaks regelmäßig in die Abendnachrichten. Die Enthüllungsplattform wurde Teil der Popkultur.

Es folgte eine Tragödie: Probleme innerhalb des Kernteams, ausgelöst durch den auf ihn konzentrierten Führungsstil von Julian Assange. Als Vorwürfe wegen vermeintlicher sexueller Übergriffe in Schweden bekannt wurden, trennte sich ein Teil des Projekts um den deutschen Daniel Domscheit-Berg im Streit und nahm einen wichtigen Server mit. Wikileaks verfügte nicht länger über einen sicheren Briefkasten und konnte keine neuen Dokumente mehr veröffentlichen. Gegen Assange läuft in Großbritannien seit 2010 ein schwedisches Auslieferungsersuchen.

Darüber hinaus behinderten US-Unternehmen wie VISA, Mastercard und Paypal Spendenmöglichkeiten an Wikileaks. Auch die deutsche gemeinnützige Wau Holland Stiftung wurde in einer skandalösen Willkür von den zentralen Finanzinfrastrukturen abgeklemmt, weil sie Geld für das Projekt sammelte.

Das von Aussteigern um Daniel Domscheit-Berg geplante Openleaks-Projekt ist „Wikileaks light“: Ein technisch sicherer Briefkasten soll zwischen Whistleblowern und Journalisten dienen und ihnen einen Austausch ermöglichen. Ob das Projekt in die Fussstapfen von Wikileaks treten kann, ist allerdings vollkommen unklar.

Trotzdem ist Konkurrenz gut für die Sache. Es ist an der Zeit, die Idee aufzunehmen und weitere sichere Häfen im Netz zu errichten. Diese könnten in Konkurrenz zueinander Betreibermodelle entwickeln und sich unterschiedlich gegen rechtliche und staatliche Interventionen absichern. Dann hat man konkurrierende Projekte im Wettbewerb gegeneinander, die jeweils der Öffentlichkeit und potentiellen Geheimnisverrätern beweisen müssen, dass ihre Art zu arbeiten erfolgreich und vertrauenswürdig ist. Den gemeinsamen Zielen von Transparenz und Offenheit würde das sicher gut tun.

Wikileaks ist angetreten, Regierungen zu öffnen. Ob das weiterhin erreicht werden kann, ist momentan vollkommen offen. Das Enthüllungsprojekt muss jetzt erstmal verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Das geht nur mit mehr Transparenz. Sonst ist das Projekt am Ende.

Mit mir diskutierten Thomas Krüger, Christoph Keese, Dr. Wolfram Weimer, Michael Spreng, Dr. Heiner Geißler und Detlef Esslinger.

Tagesschau.de und BR-Online befragten mich zu den technischen Aspekten, bei Deutschlandradio Kultur war ich beim Mediengespräch, HR2-Der Tag befragte mich zur “Machtfrage” und heute war ich für 40 Minuten in der Call-In-Sendung “Tagesgespräch” bei WDR5 zu hören (MP3).

Schon beim Abbau war das ZDF-Morgenmagazin zu Besuch und hat mich zur “Diskussion um Anonymität im Netz” interviewt:

Vier Monate nach unserem offiziellen Start haben wir auf dem vergangenen Chaos Communication Camp in einem Vortrag nochmal die Idee und Arbeitsweise hinter dem Digitalen Gesellschaft e.V. vorgestellt: “Digitale Gesellschaft e.V. – Ein neuer Ansatz, um digitale Bürgerrechte zu erhalten“.

Von dem Vortrag gibt es eine 150 MB große MP4- und eine 550 MB große WebM-Datei. Oder diese Möglichkeit, sich den Vortrag auf Vimeo anzuschauen:

#cccamp11: Digitale Gesellschaft e.V. – Ein neuer Ansatz, um digitale Bürgerrechte zu erhalten from netzpolitik on Vimeo.

Meine Bilder vom #cccamp11 kann man in einem Flickr-Set sehen: